22. September 2022
Besuch des Sozialministers Manne Lucha
Pflegebündnis Mittelbaden im Gespräch
Am 21.09.2022 besuchte der baden-württembergische Sozialminister Manne Luche (Bündnis 90/Die Grünen) auf Einladung des Grünen Landtagsabgeordneten Thomas Hentschel Mittelbaden. Er wurde von rund 80 Pflegekräften, Bewohnern und Unterstützer der Protestaktion „WertVoll – 5 nach 12“ vor dem Helmut-Dahringer-Quartiershaus in Gaggenau lautstark empfangen. Die Protestierenden machten eindringlich auf die prekäre Situation in der Pflege aufmerksam. „Es brennt. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand!“ rief Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnis Mittelbaden, dem Minister zu. Nach anfänglichem Zögern wandte sich der Minister direkt an die Protestierenden und äußerte Verständnis für ihren Unmut und machte deutlich, dass Veränderungen einen langen Atem bräuchten.
Das Besuchsprogramm sah zunächst einen Austausch des Ministers mit der Geschäftsführung des Klinikum Mittelbaden, sowie dem Landrat Dr. Dusch und Oberbürgermeister Späht, zum Thema des neuen Zentralklinikums vor. Danach hatten Vertreter des Pflegebündnis Gelegenheit in einem einstündigen Austausch die aktuellen Themen der Branche zu erörtern. Neben den beiden Vorständen Peter Koch und Ronny Wiss-Rauchfuß, nahmen Anja König die Pflegedirektorin des KMB und Martin Bleier, der Geschäftsführer der Murgtal-Werkstätten teil. Es war eine sehr angenehme Gesprächsatmosphäre. Es wurde zuerst das Thema der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angesprochen. Die Pflegevertreter begrüßten das Vorgehen der Landesregierung auf die Nachverfolgung der Nachweispflicht einer Drittimpfung für die Beschäftigten im Gesundheitswesen ab 01.10. zu verzichten. Sie sprachen sich nochmals ausdrücklich für ein Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht aus. Gerade Neueinstellungen, die aufgrund dieser Vorgabe nicht möglich sind , stellen die Einrichtungen vor große Herausforderungen, betonte Martin Bleier.
Als nächstes wurde die aktuell explodierende Kostensituation angesprochen. Das Pflegebündnis erkannte die Initiative des Ministers an, der mit einigen weiteren Landesgesundheitsministern für eine Einrichtung eines Rettungsschirms für Kliniken, Pflegeheime und weitere Sozialeinrichtungen plädiert und hierdurch die Mehrkosten abfedern möchte. Auch das Pflegebündnis fordert kurzfristig einen solchen Rettungsschirm, da eine Umlage der Kosten auf die Pflegesätze z.B. im Pflegeheimbereich, zu mehreren hundert Euro Preissteigerungen pro Monat führen würden. Es wurde nochmals eindringlich auf die dringend notwendige Finanzierungsreform im Gesundheitswesen hingewiesen, die Vorschläge liegen auf dem Tisch.
Im weiteren Verlauf des Gespräches wurden alle bekannten Themen, die das Pflegebündnis bereits im Dezember 2020 in seinem 6-Punkte-Forderungskatalog an die Politik adressiert hat, aufgegriffen und besprochen. Der Minister nahm die Rückmeldungen und Anregungen aus der Praxis auf und bedankte sich für den offenen Austausch.
Am Abend fand dann noch ein Bürger-Dialog „Zukunft der Gesundheitsversorgung in Mittelbaden“ im Restaurant des Helmut-Dahringer-Quartiershauses statt. Hier stand der geplante Neubau des Zentralklinikums im Mittelpunkt.
