04. November 2023
Der Registrierungsprozess der
Pflegekammer Baden-Württemberg läuft

Am 24. Mai 2023 verabschiedete der Landtag Baden-Württemberg das Gesetz zur Gründung einer Pflegekammer. Am 18.Juli wurden von Sozialminister Manne Lucha die Mitglieder des Gründungsausschusses benannt. Hierunter auch unsere Vorstandsmitglieder Peter Koch als Hauptmitglied und Thorsten Dietz als Ersatzmitglied. Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Gründungsasusschusses wurde Peter Koch in den Vorstand des Gründungsausschuss gewählt. In den vergangenen dreieinhalb Monaten hat der Gründungsausschuss mit sehr viel ehrenamtlichen Engagement alles getan den engen gesetzlichen Zeitrahmen zur Errichtung der Kammer umzusetzen. Man muss bedenken, dass es bis zum 01. November noch keine Geschäftstelle und damit eine hauptamtlichen Unterstützung für die Mitglieder des Gründungsausschusses gab. In dieser Zeit wurden Miet-, Arbeits- und weitere Verträge vorbereitet und geschlossen, sich um Ausstattung der Geschäftsstelle gekümmert, ein Wirtschaftsplan erstellt, diverse Angebote eingeholt, Stellenausschreibungen platziert , Öffentlichkeitsarbeit betrieben, unzählige Infoveranstaltungen in Kliniken, Pflegeheimen und Ambulanten Diensten durchgeführt, u.v.m..
Jetzt läuft die erste Phase der Registrierung der Pflegefachpersonen, die auf Basis des LPKG durch die Arbeitgeber durchgeführt wird. Diese hatte bis zum 19.10.2023 zu erfolgen, aktuell läuft die Phase der Erinnerung an die Arbeitgeber, die bisher noch keine Meldung abgegeben haben. Bis Dezember wird die Datenbank stehen, auf deren Basis dann die zukünftigen Mitglieder der Pflegekammer Anfang Januar 2024 persönlich angeschrieben werden. Mit diesem Schreiben werden sie auch auf Ihr Einwendungsrecht hingewiesen, welches der Gesetzgeber als Hürde zur Errichtung der Pflegekammer ins Gesetz geschrieben hat. Wenn sich nicht mehr als 40% der registrierten Pflegefachpersonen gegen eine Pflegkammer ausgesprochen haben, wird die zweite Phase der Kammergründung eingeläutet und es geht zur Vorbereitung der Wahl zur ersten Vertreterversammlung.
Nähere Informationen finden Sie immer aktuell auf der Webseite der Pflegekammer, oder über den Newsletter des Gründungsausschusses, den Sie dort abonnieren können.