12. Februar 2026
Diskussion über GKV-Finanzen beenden
Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. mahnt angesichts der aktuellen Diskussionen um die Sparmaßnahmen zur Konsolidierung der GKV-Finanzen: Die Debatte und die verschiedenen Vorschläge verunsichern die Bevölkerung!
Regelmäßig liest oder hört man derzeit von Sparvorschlägen im Rahmen der GKV- Konsolidierung, die völlig unabgestimmt und unkontrolliert das Licht der Welt erblicken. Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V., appelliert daher an die Politik, die parteipolitischen Auseinandersetzungen nicht mehr öffentlich auszutragen:
„Die derzeit öffentlich geführte Debatte um die Stabilisierung der GKV-Finanzen ist unseriös. Ideen, die von Leistungseinschnitten über die grundlegende Änderung der Beitragsfinanzierung bis hin zur Heranziehung von Kapital- und Mieterträgen reichen, schwirren durch den Raum. Das Finden neuer Beitragsquellen verunsichert die Bevölkerung massiv und zeugt nicht von einem verantwortungsvollen Politikstil.
Dabei haben wir nicht zu wenig Geld im System, sondern zu wenig System im Geld. Sprich: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein massives Strukturproblem! Das lösen wir nicht, indem wir weiterhin unkoordiniert Geld ins System pumpen. Wir müssen endlich strukturierte Lösungen für die Probleme der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung finden.
Es macht durchaus Sinn, ersteinmal die Ergebnisse der Finanzkommission Gesundheit abzuwarten, die bis Ende März abgestimmte Vorschläge zur Stabilisierung der GKV- Finanzen erarbeiten soll.
Die Kommissionen, das fordern wir schon lange, sollten aber generell nicht nur mit wissenschaftlicher Expertise besetzt werden, sondern auch stärker Personen aus der Praxis einbinden. Denn wir haben Lösungen für die dringlichen Probleme. Vorschläge, auch aus Sicht der Einrichtungen und der Pflegeprofession, liegen auf dem Tisch. Fragt uns und bindet uns ein!“
