13. Oktober 2022
Der Druck auf Karl Lauterbach nimmt zu,
die Lebenshilfen in Baden wenden
sich mit einem offenen Brief an den
Bundesgesundheitsminister
Der Druck auf den Bundesgesundheitsminster Karl Lauterbach nimmt zu, die Relungen zur Maskenpflicht für Pflegeheimbewohner in den Gemeinschaftsbereichen der Einrichtungen und für Menschen mit Behinderungen z.B. in den Werkstätten zurückzunehmen. Bereits zum 01.Oktober wurde von den Lebenshilfen Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen diese Diskreminierung eingelegt.
„Wir wollen Gesetze anwenden. Dazu müssen diese klar, nachvollziehbar und sachgerecht sein. Die Alternative, Gesetze zu ignorieren oder klammheimlich zu unterwandern ist keine Lösung.“ Schreiben die Lebenshilfen in Ihrer Pressemitteilung.
In den vergangenen Tagen haben sich immer mehr Patientenschutzverbände, Sozial- und Trägerverbände klar für eine Streichung dieser menschenunwürdigen Regelungen ausgesprochen!
Karl Lauterbach scheint der einzige zu sein, der an diese absurde Regelung glaubt, wann kommt er zur Vernunft?