17.07.2025

Am 29.06.2025 haben sich die Baden-Badener mehrheitlich dafür entschieden, dass das neue Zentralklinikum der Trägergesellschaft Klinikum Mittelbaden gGmbH wie geplant in Rastatt am Münchfeldsee gebaut werden kann. Die Bürgerinitiativen sind damit gescheitert.

Die Gesellschafterversammlung hatte die Weichen bereits gestellt und den Beschluss gefasst, die drei bisherigen Standorte in Rastatt, Baden-Baden und Bühl in einem Neubau zusammenzulegen – die einzig wirtschaftlich langfristig tragbare Lösung. Die Sanierungen wären zu aufwendig gewesen, keiner der jetzigen Standorte hätte in einen anderen integriert werden können. Sowohl der Rastatter Kreistag als auch der Baden-Badener Gemeinderat hatten Ende 2024 den Neubau in Rastatt bewilligt.

Jüngst hatten sich jedoch Bürgerinitiativen wie „Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden“ für einen Neubau des Zentralklinikums in Baden-Baden stark gemacht. Mit dem Bürgerentscheid am 29.06.2025 wollten sie den Gemeinderatsbeschluss aufheben und haben kommunikativ falsch informiert, dass dieser Bürgerentscheid auch über den Standort des Neubaus entscheiden würde. Die Baden-Badener haben sich auf Veranstaltungen des Klinikums Mittelbaden, die vom Pflegebündnis unterstützt wurden, informiert und sind nicht dem Trugschluss aufgesessen, dass sie den Neubau des Klinikums in Rastatt mit ihrer Stimme verhindern können. Denn: Die Frage nach dem Standort fällt allein die Gesellschafterversammlung. Es hätte bei anderem Ausgang des Bürgerentscheids kein neues Standortverfahrene stattgefunden. Dennoch hätte ein anderes Ergebnis den Neubau empfindlich eingebremst, der Bau hätte sich um mindestens drei Jahre verzögert. Das hätte Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Region gehabt und zudem die Frage aufgeworfen, ob Fördermittel des Landes Baden-Württemberg dann noch in bisherigem Ausmaß verfügbar gewesen wären.

Diese sehr emotionale Debatte über den neuen Standort des Zentralklinikums in den vergangenen Wochen hat nun ein Ende gefunden: Der Beschluss wird nicht aufgehoben, der Neubau des Zentralklinikums kann weiterverfolgt werden. So wurden bereits weitere Weichen für den Klinikneubau gestellt. Die Gesellschafterversammlung des Klinikums Mittelbaden hat eine Errichtungs- und Betreibergesellschaft mit dem Ziel gegründet, das neue Zentralklinikum am Standort Rastatt/Baden-Baden zu bauen und zu betreiben. Am 15.07.2025 beurkundeten die beiden Vertreter der Betreibergesellschaft, Landrat Christian Dusch (CDU) und Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos), die Gründung der Gesellschaft. An ihr sind der Landkreis Rastatt mit 70,5 Prozent und der Stadtkreis Baden-Baden mit 29,5 Prozent beteiligt. Das neue Zentralklinikum Mittelbaden soll 2033 in Betrieb gehen und rund 660 Betten haben.

Auch Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) ist zufrieden mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids. Die Menschen vor Ort hätten damit den Weg für eine „moderne, zukunftsfähige und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung in der Region geebnet“, sagte Lucha in einem offiziellen Statement.