14. Oktober 2026

Herbst der Proteste: Strukturkommission ohne Pflegepraxis

Die Bundesregierung hat die Kommission zur Reform der Langzeitpflege eingesetzt. Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. kritisiert die Zusammensetzung als falsches Signal, da die Pflegepraxis fehlt – obwohl die Kommission über die Zukunft der Versorgung entscheidet.

Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V., äußert sich deutlich zu dieser politischen Entscheidung:

„Die Kommission besteht erneut aus Ökonomen und Juristen. Die Doppelspitze ist gut gewählt, doch die Pflegepraxis bleibt unberücksichtigt. Zudem ist mit Frau Zöllner eine in der Profession Pflege höchst umstrittene Person benannt worden. Der Deutsche Pflegerat als berufspolitische Vertretung der Pflege wurde nicht einmal angefragt. Das zeugt für mich von maximaler politischer Ignoranz.

Mit dem Befugniserweiterungs- und Entbürokratisierungsgesetz in der Pflege (BEEP) versprach die Politik der Pflege mehr Kompetenzen und ein politisches Mitspracherecht. Doch bei der Reform der Langzeitpflege zeigt sich, dass dieses Versprechen nicht trägt. Die Pflegepraxis fehlt, wenn es um die Reform der langzeitpflegerischen Versorgung geht. Das Ziel ist klar: Einsparungen. Ja, darüber müssen wir uns Gedanken machen, aber das greift zu kurz. Das Arbeitspapier der Regierungskoalition zeigt, dass man in alten Strukturen verharrt und keine echte Strukturreform will.

Wir fordern ausdrücklich, den Deutschen Pflegerat verbindlich in die Strukturkommission einzubeziehen und die Reform an der Versorgungsqualität auzurichten und nicht allein an Einsparungen.“