12. Juni 2026

Starkes Zeichen aus der Region: Protesttag gegen das GKV-Spargesetz

Am 12. Juni 2026 stand in Mittelbaden für zwei Stunden alles im Zeichen des Widerstandes. Das Pflegebündnis Mittelbaden und das Klinikum Mittelbaden haben sich dem landesweiten Aufruf der Krankenhausgesellschaft Baden-Württemberg (KGBW) angeschlossen, um lautstark gegen die ruinöse Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu demonstrieren.

Zwischen 11 und 13 Uhr blieben die Haupteingänge der Klinikstandorte in Baden-Baden und Rastatt für den regulären Publikumsverkehr geschlossen. Ein drastischer, aber notwendiger Schritt, um zu zeigen, was droht, wenn die Politik nicht endlich handelt: der dauerhafte Kollaps der akutmedizinischen Versorgung.

Breites Bündnis am Standort Baden-Baden

Besonders am Standort Baden-Baden wurde deutlich, dass die Sorge um die Zukunft der Kliniken alle Ebenen zusammenschweißt. Das Pflegebündnis Mittelbaden war vor Ort stark vertreten (u.a. mit Heike Himmelsbach und Ralf Pinkinelli), um gemeinsam mit zahlreichen engagierten Klinikmitarbeitenden ein unübersehbares Zeichen zu setzen.

Unterstützt wurde die Aktion von höchster Stelle: Neben der Klinikdirektion, vertreten unter anderem durch Herrn Brenneisen, beteiligte sich auch Baden-Badens Oberbürgermeister Thomas Jung aktiv an dem Protest. Seine Präsenz – sowie die seines Landratskollegen Prof. Christian Dusch in Rastatt – unterstrich die kommunal- und landespolitische Tragweite der aktuellen Krise – denn stirbt das Krankenhaus bzw. werden 50 Prozent der Betten abgebaut, stirbt die Versorgungsqualität der Region.

Kernbotschaft: Kein Geld, keine Versorgung!

Das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz (GKV-Spargesetz), das heute im Bundesrat beraten wurde, verschärft die ohnehin prekäre finanzielle Lage der Kliniken massiv. Während die Kosten durch Inflation und Energiekrise explodieren, verweigert die Politik den Krankenhausträgern den dringend benötigten Inflationsausgleich. Stattdessen wird ein Sparkurs – allen voran an der Pflegeprofession durch Deckelung des Pflegebudgets – gefahren, der direkt auf dem Rücken des Personals und der Patienten ausgetragen wird.

Die Botschaft des heutigen Tages an die Verantwortlichen in Berlin war daher unmissverständlich und hallte lautstark vor den Klinikstandorten: „Kein Geld, keine Versorgung!“

Ein großes Dankeschön

Wir bedanken uns herzlich bei allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Pflegebündnis Mittelbaden, aber auch bei den Vertretern der Politik und der Klinikleitung sowie allen Unterstützenden, die heute Gesicht gezeigt und ihre Stimme erhoben haben. Gemeinsam haben wir bewiesen, dass Mittelbaden zusammensteht, wenn es um das Wichtigste geht: unsere Gesundheit und eine menschenwürdige Pflege.

Der heutige Tag war ein starkes Signal – doch der Kampf für eine faire Finanzierung unserer Krankenhäuser geht weiter! Denn auch der Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes lässt nichts Gutes für die Pflege und die Kliniken erahnen.

Hier geht’s zum Gastbeitrag von Peter Koch in der kma.