30. September 2026
Kabinett verabschiedet PNOG: Durchbruch mit Gschmäckle
Mit dem heutigen Kabinetsbeschluss ist der Weg frei für das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG). Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. begrüßt, dass das Kabinett mehrere Kürzungen des Referentenentwurfs zurückgenommen hat. Im parlamentarischen Verfahren fordert der Verband Nachbesserungen.
Dazu erklärt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V:
„Wir begrüßen, dass die Koalition nach langem Ringen einen gemeinsamen Rahmen gefunden hat. Angesichts der Finanzlage der Pflegeversicherung war dies nötig. Doch ein Gesetz, das die Kassen stabilisiert, ist noch keine Pflegereform. Im parlamentarischen Verfahren sind daher dringend Nachbesserungen nötig.
Das Einsetzen einer Strukturkommission Pflege, die Grundsatzfragen endlich angeht, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Dass die Tariftreue nicht ausgesetzt wird und die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige unangetastet bleiben, ist ein Erfolg. Das Kabinett hat hier auf die Kritik aus Pflege und Praxis gehört. Dasselbe gilt für die Rücknahme der längeren Wartezeiten bei den Leistungszuschlägen und der Halbierung des Entlastungsbudgets. Umso unverständlicher ist, dass der Entlastungsbetrag bei Pflegegrad 1 nun ganz gestrichen werden soll und die Dynamisierung 2028 ausfällt. Wer Prävention ernst nimmt, darf gerade bei Pflegegrad 1 nicht streichen. Pflegebegleitung ist ein sinnvoller Baustein, aber kein Erstaz für Leistungen.
Für die anstehenden Beratungen im Bundestag und Bundesrat fordern wir daher:
- Rücknahme der Zugangshürden bei den Pflegegraden
- Refinanzierung künftiger Entgeltsteigerungen
- Keine Streichung der Pflegepersonalbemessung (PeBeM) in der Altenpflege
- Erhalt des Entlastungsbetrags bei Pflegegrad 1
- Verbindliche Qualitätsstandards für Begutachtung, Beratung und Pflegebegleitung
- Stärkung der Kompetenzen von Pflegefachpersonen
- Verbindliche Einbindung der Profession Pflege in die Pflegestrukturkommission, mit Sitz und Stimme
Der Kabinettsbeschluss zeigt, dass sich Beharrlichkeit lohnt. Jetzt liegt es an den Abgeordneten, aus diesem Entwurf ein echtes Versorgungsgesetz zu machen. Zentral muss dabei die Frage sein, die der Deutsche Pflegerat derzeit stellt: #DeutschlandWelchePflegeWillstDu. Unsere Antwort ist klar: #PflegeInVerantwortung durch eine starke Pflegeprofession!“
