21. September 2026
PNOG: Lippenbekenntnisse sichern keine Pflege
Am 23. September soll das Bundeskabinett über das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) beraten. Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. fordert Nachbesserungen, vor allem eine nachhaltige Finanzierung und die Einbindung pflegerischer Expertise in die geplante Strukturkommission Pflege.
Angesichts der bevorstehenden Abstimmung im Bundeskabinett über das Pflegeneurordnungsgesetz (PNOG) schlägt das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. erneut Alarm. Das PNOG, das laut Bundesgesundheitsminister noch im September beschlossen werden soll, klärt nicht, woher das Geld kommen soll. Der aktuelle Referentenentwurf sieht vor, die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige auf 70 Prozent zu kürzen. „Diese Kürzung spart jährlich 1,8 Mrd. Euro auf Kosten derer, die das System mit ihrer unbezahlten Arbeit stützen“, erklärt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses. Schon der Vorschlag dieser Streichung habe ein verheerendes Signal an Millionen Menschen gesendet.
„Wir begrüßen, dass Bundesgesundheitsminsiter Carsten Linnemann nach Kritik zurückrudert und diesen Passus nicht umsetzen will. Doch ein mündliches Versprechen genügt nicht – der Kabinettsbeschluss muss schwarz auf weiß garantieren, dass die Rentenpunkte für pflegende Angehörige unangetastet bleiben“, fordert Koch.
Linnemanns Ankündigung, eine Strukturkommission Pflege mit unabhängigen Fachleuten einzusetzen, zeigt, dass das PNOG nicht das Ende der Reform ist. „Reine Finanz- und Haushaltspolitik hat die Pflege in die Krise manövriert. Eine Kommission, die über die grundlegende Zukunft der Pflegefinanzierung und -struktur entscheidet, darf daher nicht nur aus Ökonomen und Bürokraten bestehen. Pflegerische Expertise gehört zwingend in die Strukturkommission. Wir kennen die Versorgungsrealtiät und wissen, wo echte Einsparpotenziale liegen“, betont Koch.
Er appelliert zudem an die Abgeorndten, beim anstehenden Beschluss zum PNOG Verantwortung zu zeigen – für eine faire Absicherung der pflegenden Angehörigen, eine ehrliche Finanzierung und den garantierten Einfluss professioneller Pflegekompetenz.
