21.05.2025

Aktuell ist der Klinikbetrieb an drei bestehenden Standorten (Rastatt, Baden-Baden, Bühl) durch die Klinikum Mittelbaden gGmbH sichergestellt. Der Weiterbetrieb dieser drei Klinikstandorte verursacht jedoch hohe Kosten. „Sanierungen sind notwendig. Egal in welcher Form wären diese in der jetzigen Krankenhausstruktur jedoch Millionengräber“, ist sich Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses, sicher.

Fakt ist: An keinem der derzeit drei Standort können die anderen Standorte integriert werden. „Ein modernes Zentralklinikum Baden-Baden/Rastatt ist die einzige wirtschaftlich tragfähige Lösung, um langfristig die Gesundheitsversorgung in der Region auf einem hohen Niveau sicherzustellen und den Vorgaben des KHVVG Rechnung zu tragen,“ erklärt er weiter. Koch gibt zudem zu bedenken, dass bei dieser emotional geführten Debatte Strukturmerkmale, wie eine Zentralisierung, die mit der Krankenhausreform aus Berlin vorgegeben sind, überhaupt nicht mitgedacht werden. „Hier geht es nicht um Besitzstandswahrung der Baden-Badener. Es muss die Kliniklandschaft und die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung in ganz Mittelbaden im Blick liegen. Es werden nicht mehr alle Kliniken alle Leistungsgruppen künftig erbringen können“, warnt Koch. Im Gegenteil: „Es besteht die Gefahr, dass der Klinikstandort in Baden-Baden Verlierer in diesem Machtgerangel und am Ende gar zu einem Minimalversorger wird, der weit hinter dem jetzigen Standard zurückbleibt“, erklärt Vize-Vorsitzender Ralf Pinkinelli.

Bürgerentscheid bedeutet keine Standortentscheidung

Zudem gibt das Pflegebündnis zu bedenken, dass ein Bürgerentscheid gegen den getroffenen Beschluss eine Verzögerung mit gravierenden Folgen für alle – Patientinnen und Patienten, aber auch Mitarbeitende – bedeuten würde. „Die Aussage der Befürworter der Bürgerinitiative, dass es dann zu einem Zentralklinikum in Baden-Baden kommen wird, ist schlicht und ergreifend falsch“, erklärt Koch weiter. „Es wird kein neues Standortverfahren geben. Diese Entscheidung trifft die Gesellschafterversammlung des Klinikums Mittelbaden.“

Was vielen nicht klar ist: Das Mehrheitsvotum eines Bürgerentscheides wirkt wie ein Gemeinderatsbeschluss und ist für drei Jahre bindend. Sollte der Bürgerentscheid gegen den gefassten Beschluss des Gemeinderats ausfallen, würde dies eine erneute Verzögerung des Neubaus in Rastatt bedeuten. Der Träger könnte zudem dann frühestens 2028 Finanzmittel aus dem Transformationsfonds geltend machen, die ab 2027 Kliniken bei der Umstrukturierung finanziell helfen sollen.

Pflegefachpersonen leiden unter veralteter Infrastruktur

Auch für die Pflegefachpersonen hätte eine weitere Verzögerung gravierende Folgen. Sie arbeiten seit Jahren in Gebäuden, die dem Anspruch an eine moderne Gesundheitsversorgung nicht mehr standhalten. „Es fehlt ein attraktives Arbeitsumfeld, dringend benötigtes Personal wandert ab“, gibt Pinkinelli zu bedenken.

Die sehr emotional geführte Debatte rund um das Klinikum Mittelbaden führt zu starker Verunsicherung der Mitarbeitenden. Daher appelliert das Pflegebündnis Mittelbaden an alle Beteiligten: „Wir brauchen eine kompetente, selbstsichere Profession Pflege, die den Patientinnen und Patienten Sicherheit geben kann. Wir brauchen eine moderne Arbeitsumgebung, die eine bestmögliche Versorgung gewährleistet. Und wir brauchen schnellstmöglich ein Zentralklinikum – alle Verzögerungen bringen die Gefahr mit sich, dass die Gesundheitsversorgung länger als nötig leidet und wertvolle Mitarbeitende das Unternehmen verlassen. Das darf nicht passieren.“