02. Juni 2026
Referentenentwurf Pflegeneuordnungsgesetz:
Kein Aufbruch, sondern die Fortsetzung
einer gescheiterten Pflegepolitik
Lange angekündigt, nun veröffentlicht: Der Referentenentwurf zum Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) liegt vor. Doch aus Sicht des Pflegebündnis Mittelbaden bleibt der Entwurf weit hinter dem zurück, was angesichts der demografischen Entwicklung, des steigenden Pflegebedarfs und der angespannten Versorgungslage notwendig wäre.
Der Referentenentwurf reiht sich ein in eine lange Kette politischer Versuche, die Pflegeversicherung mit kleinen Korrekturen, neuen Begriffen und begrenzenden Steuerungsinstrumenten zu stabilisieren. Was als Reform angekündigt wurde, wirkt erneut vor allem wie ein Kostenbegrenzungsinstrument für die Sozialversicherung.
Die Folge droht eine weitere Verschiebung der Belastungen auf gesetzlich Pflegeversicherte, pflegebedürftige Menschen, ihre Familien und die beruflich Pflegenden zu werden. Anstatt das System grundlegend in Frage zu stellen und zukunftsfest neu aufzustellen, wird erneut Stückwerk als Fortschritt verkauft.
„Dieser Referentenentwurf ist keine Antwort auf die Wirklichkeit in der Pflege. Pflegebedürftigkeit verschwindet nicht, weil man Zugänge erschwert, Leistungen begrenzt oder Bedarfe statistisch kleinrechnet. Wer so Politik macht, verschiebt die Lasten auf Pflegebedürftige, Angehörige, Einrichtungen und beruflich Pflegende. Das ist keine Reform, das ist die Fortschreibung eines überforderten Systems“, erklärt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnis Mittelbaden.
Besonders kritisch sieht das Pflegebündnis Mittelbaden die fehlende Bereitschaft, die Pflegeversicherung grundsätzlich neu zu denken. Die Pflegeversicherung in ihrer heutigen Form stößt seit Jahren an ihre Grenzen. Dennoch wird politisch weiter suggeriert, dieses System könne mit kleineren gesetzlichen Anpassungen, digitalen Lösungen und neuen Steuerungsmechanismen dauerhaft tragfähig gemacht werden.
Auch die Pflegeprofession wird aus Sicht des Pflegebündnis Mittelbaden erneut nicht konsequent gestärkt. Zwar enthält der Entwurf Ansätze, die auf den ersten Blick innovativ wirken – etwa neue Formen der Pflegeberatung. Doch die verbindliche Einbindung der Pflegeprofession mit ihrer fachlichen Expertise bleibt unzureichend. Pflegefachpersonen müssen im Versorgungssystem endlich mit klaren Kompetenzen, Verantwortung und verbindlicher Rolle ausgestattet werden.
„Deutschland redet seit Jahren über die Stärkung der Pflegeprofession, nutzt ihre Expertise aber nicht konsequent. Pflegeberatung, Prävention, Versorgungsgestaltung und Prozessverantwortung gehören in die Hände qualifizierter Pflegefachpersonen. Alles andere bleibt Symbolpolitik“, so Koch weiter.
Besorgniserregend ist zudem, dass erneut an zentralen Grundlagen professioneller Pflege gerüttelt wird. Wenn die Tariftreueverpflichtung aufgeweicht oder ausgesetzt wird, besteht die Gefahr, dass Kostenträger dies in Pflegesatzverhandlungen nutzen, um Lohnkosten abzusenken. Das trifft genau jene Berufsgruppen, die die Versorgung täglich aufrechterhalten.
Wer faire Löhne in der Langzeitpflege relativiert, gefährdet nicht nur die Attraktivität des Pflegeberufs, sondern auch die Versorgungsqualität. Gute Pflege braucht ausreichend qualifizierte Mitarbeitende, verlässliche Finanzierung und faire Arbeitsbedingungen.
Auch beim Personalbemessungsverfahren PeBeM darf es aus Sicht des Pflegebündnis Mittelbaden keine politische Umdeutung geben. Ein wissenschaftlich entwickeltes Verfahren darf nicht so zurechtgestutzt werden, dass am Ende weniger Personal für einen steigenden Pflegebedarf zur Verfügung steht. Wenn Personalbemessung nicht mehr am tatsächlichen Bedarf pflegebedürftiger Menschen ausgerichtet wird, sondern an Finanzierungsgrenzen, wird Qualität politisch relativiert.
Digitalisierung kann unterstützen, Prozesse vereinfachen und Dokumentation entlasten. Sie ersetzt aber keine Pflegefachpersonen, keine Beziehung, keine Prävention, keine Anleitung und keine fachliche Verantwortung. Digitalisierung darf nicht erneut als Allheilmittel genutzt werden, um fehlendes Personal, fehlende Finanzierung und fehlende Strukturreformen zu überdecken.
Das Pflegebündnis Mittelbaden fordert deshalb deutliche Nachbesserungen im weiteren Gesetzgebungsverfahren. Notwendig sind eine echte Finanzierungsreform der Pflegeversicherung, der Schutz tariflicher Entlohnung, eine bedarfsgerechte Personalbemessung, eine verbindliche Stärkung der Pflegeprofession und eine ehrliche Kommunikation gegenüber der Bevölkerung.
„Die Menschen haben Anspruch auf Klartext. Gute Pflege wird es nicht geben, wenn Politik weiterhin darauf setzt, dass Familien, Pflegebedürftige, Einrichtungen und beruflich Pflegende die strukturellen Lücken irgendwie schließen. Pflege braucht keine politischen Taschenspielertricks. Pflege braucht Verantwortung, verlässliche Rahmenbedingungen und den Mut zu einer grundlegenden Reform“, betont Peter Koch.
Das Pflegebündnis Mittelbaden appelliert an die Bundesregierung und die Mitglieder des Bundestages, den Referentenentwurf grundlegend zu überarbeiten. Eine zukunftsfeste pflegerische Versorgung in Deutschland wird nur gelingen, wenn Pflegebedarf ehrlich benannt, verlässlich finanziert und professionell gestaltet wird.
