1. April 2026

Professionelle Pflege ist kein reiner Kostenfaktor

Die FinanzKommission Gesundheit hat ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorgelegt. Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. warnt davor, an der Profession Pflege zu sparen und diese nur als Kostenfaktor zu sehen.

In dem jüngst vorgelegten Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit müssen alle Federn lassen. Bei der ärztlichen Vergütung sehen die Experten ein Einsparpotenzial von über 16 Milliarden Euro – durch eine Begrenzung der Vergütungsanstiege. Für den stationären Sektor sieht die Kommission Sparpotenzial bei der Tarifrefinanzierung und den Pflegepersonalkosten.

Das 2020 eingeführte Pflegebudget sollte die Pflege aus dem ökonomischen Würgegriff der Fallpauschalen befreien. Nun will die Kommission diese wieder in das DRG-System eingliedern. Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V., findet dazu klare Worte:

„Pflege kostet Geld. Aber faire Löhne und mehr Personal sind kein Luxus, sondern systemrelevant. Die Politik muss endlich begreifen: Professionelle Pflege ist kein Kostenfaktor. Sie ist Daseinsvorsorge.

Es ist unsäglich, dass Pflege wieder einmal dem Spardiktat zum Opfer fallen soll. Die Kommission nimmt sogar in Kauf, dass es dadurch zu einem Abbau von Pflegepersonal kommen könne. Im besten Fall würden Pflegefachpersonen umverteilt.

Ich gehe damit d’accord, dass das Pflegebudget bedarfsorientiert weiterentwickelt wird. Es schützt unsere Profession jedoch vor einem ökonomischen Verschleiß. Es ganz abzuschaffen zeigt einmal mehr, wie respektlos die Politik gegenüber des teils hochspezialisierten Pflegeberufes umgeht. Ich plädiere daher an Ministerin Warken, die sich bislang bedeckt hält, welche Maßnahmen sie umsetzen will, das Pflegebudget nicht als Sparhebel zu sehen. Das wäre ein Rückschritt, der zudem zu Lasten der Versorgungsqualität geht.“