15.07.2025
PM: Pflegebündnis lobt Gesetzesvorhaben, kritisiert aber Abschwächung und fehlende Einbindung

Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. begrüßt den Referentenentwurf für eine einheitliche Pflegefachassistenzausbildung. Es fordert jedoch eine zweijährige Ausbildung und drängt auf eine zügige Beratung des Bundestages über das überarbeitete Pflegekompetenzgesetz. Zudem sollte die Profession aktiv an der Pflegereform mitwirken.
Einheitliche Pflegefachassistenzausbildung
„Es war mehr als überfällig, die 27 landesrechtlich geregelten Pflegeassistenz-Ausbildungen zu vereinheitlichen, um den Beruf attraktiver zu machen und die Versorgung zu sichern. Der Entwurf ist ein wichtiger Schritt“, sagt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V.
Der Gesetzentwurf sieht eine 18-monatige Ausbildungsdauer vor und ist damit jedoch deutlich kürzer, als von Pflegefachverbänden gefordert. „Eine fundierte, 24-monatige Ausbildung ist nötig, um Menschen mit Bildungsambitionen Chancen zu bieten. Die BAPID- tudie des Deutschen Pflegerates zeigt, dass verkürzte Ausbildungen den Kompetenzerwerb sowie die berufliche Identifikation gefährden“, erklärt der Pflegemanager. Er warnt die Politik davor, den Interessen der Arbeitgeber- und Trägerverbänden nachzugeben: „Pflegeassistenz ist kein Auffangbecken. Sie braucht ein klares Kompetenzprofil, professionelle Begleitung und Zeit zum Lernen.“
Pflegekompetenzgesetz
Koch freut sich, dass das Pflegekompetenzgesetz wieder diskutiert wird. Ende Juni hatte die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken den Referentenentwurf in aktualisierter Form erneut auf den Weg gebracht. „Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die Entwicklung der Pflegeprofession, auch wenn es noch Fragen offen lässt“, sagt er.
Eine Änderung im Vergleich zum ersten Referentenentwurf sieht Koch besonders kritisch: „War im ersten Entwurf noch von Heilkunde durch Pflegefachpersonen die Rede, sollen diese jetzt nur noch Leistungen der ärztlichen Behandlung übernehmen können. Das ist kein Fortschritt, das ist eine Rückkehr zur Delegation und zementiert den Status Quo. Wir brauchen ein klares Signal seitens der Politik für mehr Verantwortung in der Pflege, keine neuen Abhängigkeiten“, findet der Pflegemanager klare Worte.
Er fordert, Pflege als eigenständige Profession anzuerkennen, auf Augenhöhe mit anderen Heilberufen. Das bedeute Substitution, nicht Delegation. „Wir in der Pflege sind nah am Patienten und wissen am besten, was er braucht. Daher müssen heilkundliche Pflegeleistungen endlich anerkannt und auch in Gesetzestexten klar definiert werden“, erklärt er.
Soziale Pflegeversicherung
Koch erneuert in diesem Zusammenhang die Forderung des Pflegebündnisses, die Profession in gesetzgeberische Fragen einzubeziehen: „Wir stehen der Bundesgesund-heitsministerin gerne beratend zur Seite, um praxistaugliche, nachhaltige und innovative Reformen, etwa bei der Pflegeversicherung, zu entwickeln.“ Er bedauert, dass die Profession bei der Bund-Länder-Kommission, die Reformvorschläge erarbeiten soll, nicht beteiligt ist. Die Kommission tagte vergangene Woche erstmals. Ministerin Warken hofft, Anfang 2026 mit dem Gesetzgebungsprozess zu beginnen.



