16. April 2026

Pflegebündnis kritisiert Sparpolitik

Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. warnt vor den aktuellen Sparplänen im Gesundheitswesen. Diese könnten die Arbeitsbedingungen der Pflegefachpersonen verschlechtern und die Patientensicherheit gefährden.

Zwar stimmt das Pflegebündnis dem Ansatz von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zu, dass Einsparungen nötig sind. „Wir begrüßen, dass alle Bereiche ihren Beitrag leisten sollen. Doch Sparen allein reicht nicht, wir brauchen eine echte Systemreform“, fordert Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses, von der Politik.

Koch bemängelt, dass die angekündigten Maßnahmen vor allen die Finanzen der GKV betreffen: „Ohne strukturelle Veränderungen, wie eine kompetenzorientierte Arbeitsteilung und stärkere Einbindung der Pflege in die Primärversorgung, verlagern wir nur bestehender Probleme.“ Die Frage nach der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sei zudem völlig aus dem Blick geraten.

In den Kürzungen sieht Koch ein fatales Signal an die Profession Pflege: „Mit der Deckelung des Pflegebudgets riskiert die Politik eine erneute Arbeitsverdichtung. Durch ein bedarfsgerecht weiterentwickeltes Pflegebudget, gekoppelt mit Personalbemessungsverfahren, kann sichergestellt werden, dass das Pflegepersonal dort eingesetzt wird, wo es für eine qualitativ gute Versorgung notwendig ist.“ Ebenfalls zu Lasten der Pflege gehe die geplante Einschränkung der Erstattung der Tariferhöhungen. „Wir brauchen faire Löhne und attraktive Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigen im Gesundheitswesen. Dies muss gefördert werden!“

Er kritisiert Richtung Berlin: „Ein leistungsfähiges Gesundheitssystem lässt sich nicht gesund sparen. Es braucht professionell Versorgung – und den Mut zur Systemreform.“ Die Finanzierung müsse nachhaltig sein und sowohl die Versorgungsqualität als auch gute Arbeitsbedingungen sichern.