15. Dezember 2025

Pflegebündnis beklagt Ignoranz der Politik

Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. warnt vor einem Stillstand im Rahmen der Pflegebefugnisgesetzgebung und mahnt rasche Korrektur im Vermittlungsausschuss an.

 Zudem kritisiert das Pflegebündnis Mittelbaden e.V., dass die Bund-Länder-AG bei den Vorschlägen zur Pflegereform weit hinter dem zurückbleibt, was wir für eine zukunftsfähige Versorgung wirklich brauchen.

BEEP: Pflege wird wieder zum Spielball der Politik

„Die Profession Pflege ist jüngst schon wieder zum Spielball politischer Interessen geworden, als der Bundesrat den Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) gestoppt und wegen des angehängten Sparpaketes zur gesetzlichen Krankenversicherung in den Vermittlungsausschuss geschickt hat“, zeigt sich Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V., erbost. Dass das BEEP wegen eines fachfremden GKV-Sparpakets im Omnibusverfahren weiter verzögert wird, mache ihn fassungslos. „Die Gesellschaft und die Politik haben scheinbar noch nicht verstanden, wie ernst die Lage in der Pflege ist. Dieser politische Schachzug ist ein erneuter Schlag ins Gesicht der Profession Pflege“, erklärt er vor der Anhörung des BEEP im Vermittlungsausschuss am 17. Dezember.

„Wir reden seit Jahren darüber, dass die Pflege mehr kann als sie darf. Seit Dezember 2023 reden wir über die Reform. Der Bundestag hat zugestimmt, die Länder zeigen breite Unterstützung und nun wird dieses so wichtige Gesetz durch einen fachfremden Änderungsantrag blockiert. Das ist nicht nur handwerklich fragwürdig, sondern verantwortungslos gegenüber der Berufsgruppe Pflege und gegenüber den Millionen pflegebedürftigen Menschen“, erklärt Koch.

Er appelliert an den Vermittlungsausschuss, das große Ganze zu sehen und politische Verantwortung zu übernehmen. „Die Befugniserweiterung muss jetzt wie geplant umgesetzt werden. Wir dürfen uns keine weiteren Verzögerungen leisten“, sagt Koch und fordert klar, Sachthemen voneinander zu trennen. Die Pflege brauche Planungssicherheit und die Bevölkerung eine stabile, verlässliche Versorgung.

Eckpunkte zur Pflegereform: Ein Schritt nach vorn, aber noch kein Zukunftsvertrag mit der Pflegeprofession

Im Ergebnispapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Zukunftspakt Pflege“ finden sich viele richtige Ansätze, wie mehr Prävention, stärkere häusliche Begleitung, digitale Entlastung, weniger Bürokratie und eine Begrenzung der Eigenanteile. „Doch für die Pflegefachpersonen, die Verantwortung übernehmen sollen, fehlen klare Rollen, Kompetenzen und Befugnisse“, stimmt Koch dem Deutschen Pflegerat zu. Aus seiner Sicht bleibe der Zukunftspakt weiter hinter dem zurück, was Deutschland für eine zukunftsfähige Versorgung wirkliche brauche.

Er beschreibt das Papier als mutlos. Die Profession Pflege werde auch hier wieder nicht eingebunden und auch strukturell nicht gestärkt. Pflege kann mehr, viel mehr. „Dazu braucht es aber auch mehr – klare Verantwortung, eindeutige Befugnisse und den politischen Willen, die Profession zu stärken“, erklärt er mit Blick nach Berlin.

Die Forderungen des Pflegebündnisses im Einzelnen:

• Die Profession Pflege muss verbindlich in allen Gremien beteiligt werden.
• Es braucht klare Aufgaben- und Befugnisstrukturen für alle Qualifikationsniveaus. Die APNs müssen mit klaren Kompetenzen hinterlegt werden – angelehnt an internationale Standards.
• Debatten um Mindestquoten helfen uns nicht weiter, eine bedarfsorientierte Personalbemessung ist mehr als überfällig.

Koch moniert: „Pflege soll begleiten und stabilisieren – aber ohne verbindliche Standards, Personalschlüssel und echte Steuerungsmacht. Das ist kein zukunftsweisendes Papier, sondern eine unverbindliche Sammlung von Möglichkeiten -wie so oft in der Politik.“