7. Mai 2026
Pflege auf dem Abstellgleis
Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. kritisiert den neuen Koalitionsvertrag von Grünen und CDU in Baden-Württemberg scharf. Während die Politik Pflege primär als Versorgungs- und Strukturthema behandelt, bleibt die dringend benötigte Stärkung der Profession Pflege aus.
„Pflege wird weiterhin übergangen und verwaltet, statt uns systematisch an Entscheidungsprozessen zu beteiligen“, sagt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden. Weder der Landespflegerat noch eine berufsständische Selbstverwaltung finden im dem Vertrag Berücksichtigung. „Lediglich der Landespflegeausschuss wird erwähnt. Das reicht nicht und bietet keine Grundlage für echte Mitbestimmung“, erklärt Koch. Er fordert, die Pflege verbindlich in politische Entscheidungen einzubeziehen, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Nach dem Scheitern der Kammergründung in der vergangenen Legislaturperiode hatten viele auf den Landespflegerat als Vertretung gesetzt. Die Politik hatte zugesagt, die Pflege darüber nachhaltig zu stärken. „Dass der Koalitionsvertrag dazu schweigt, ist ein fatales politisches Signal“, sagt Koch. Wer die Versorgung nachhaltig sichern wolle, müsse klare Kompetenzen für die Profession festlegen und pflegefachliche Verantwortung verbindlich verankern.
Lichtblick bei Bauverordnungen und Fachkräftesicherung
Positiv sieht das Pflegebündnis hingegen die geplanten Änderungen in der Infrastrukturpolitik. Der vorgesehene Bestandsschutz für Einrichtungen, die vor September 2009 eröffnet wurden, und die Überprüfung der Landesbauverordnung greifen langjährige Forderungen auf. „Dies ist angesichts der steigenden Kosten essenziell für den Erhalt der Versorgungsstrukturen“, betont Koch, der auch mehrere Altenpflegeeinrichtungen leitet.
Das Pflegebündnis begrüßt die Zusage, Ausbildungsstrukturen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu stärken. Auch die Einführung neuer Rollen wie der Community Health Nurse und der APNs stimmt das Pflegebündnis hoffnungsfroh.
Forderungen
Das Pflegebündnis Mittelbaden fordert die Koalitionspartner auf, die Lücke im Koalitionsvertrag zu schließen. Konkret verlangt es eine verbindliche Stärkung der Rolle des Landespflegerates. „Die Profession Pflege muss strukturell in alle relevanten Entscheidungsprozesse eingebunden werden und braucht eine klare Perspektive für die Weiterentwicklung der Selbstverwaltung“, fordert Koch.
