06.08.2025

Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. beklagt, dass die neue Bundesgesundheitsministerin auch bei den Pflegegesetzen mehr der Lobby als der Profession zuhört.

Heute werden im Kabinett unter anderem die beiden Entwürfe für die Pflegefachassistenzausbildung sowie für das ehemalige Pflegekompetenzgesetz beschlossen. „Die Festlegung der Pflegeassistenzausbildung auf lediglich 18 Monate sowie die Aufweichung des Pflegekompetenzgesetzes zeigen, dass das Bundesgesundheitsministerium nicht verstanden hat, was professionelle Pflege wirklich ist – eine eigenständige, wissensbasierte und beziehungs-orientierte Gesundheitsprofession“, zeigt sich Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden, verärgert.

Bezüglich des Pflegekompetenzgesetzes findet der Pflegemanager klare Worte:

„Der ursprüngliche Gesetzentwurf zum Pflegekompetenzgesetz von Nina Warkens Vorgänger Karl Lauterbach hätte nur übernommen werden müssen. Statt dessen wurden wieder zahlreiche fachfremde Regelungen in das Gesetz aufgenommen und seine Intention verwässert.

Damit wurde die Chance vertan, ernsthaft etwas im System zu ändern und den Pflegefachpersonen endlich echte Handlungsspielräume zu geben. Der jetzige Gesetzentwurf ist ein Schlag ins Gesicht der Profession. Echte Kompetenzübertragung bedeutet:

• Substitution ärztlicher Leistungen, wo pflegerische Expertise dies fachlich verantworten kann
• Eigenständige Diagnostik und Entscheidungsbefugnis im Rahmen der pflegerischen Vorbehaltsaufgaben
• Klare Definition des Scope of Practice – unter Einbeziehung der Pflegeprofession
• Rechtliche und leistungsrechtliche Absicherung und Vergütung entsprechend der jeweiligen Verantwortung

Das hätte den Pflegeberuf attraktiver gemacht. Mit dem jetzigen Entwurf trägt die Fachpflege weiter Verantwortung ohne Entscheidungsbefugnisse zu besitzen. Das frustriert viele Pflegefachpersonen, weil es wieder nicht zu einer Weiterentwicklung des Berufes kommt. Wir bleiben in alten Mindsets verhaftet, es findet kein kultureller Wandel statt, der die professionelle Pflege als eigenständige Profession anerkennt. Ein Grund, warum sich immer weniger junge Menschen für den Pflegeberuf interessieren und viele hochausgebildete Pflegefachpersonen diesen verlassen.

Ich appelliere an das Bundeskabinett: Wer soll künftig die Menschen versorgen, die älter, chronisch krank oder multimorbid sind? Das geht nur mit mehr Pflegekompetenz! Die Übertragung von Kompetenzen ist keine Bedrohung für andere Berufsgruppen, sondern der einzig gangbare Weg zu einer zukunftsfähigen, qualitätsgesicherten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Das braucht den Mut, das historisch arztzentrierte Gesundheitssystem kritisch zu hinterfragen und die professionelle Pflege endlich als das anzuerkennen, was sie längst ist: ein systemrelevanter, autonomer Pfeiler der Gesundheitsversorgung.