13.11.2024

Pflegebündnis Mittelbaden warnt davor, Profession Pflege wieder politisch hinten anzustellen

„Es war ein schwarzer Tag für unser Land und für unser Gesundheitswesen“, beschreibt Peter Koch das Aus der Koalition in der vergangenen Woche. Der Vorsitzende des Pflegebündnisses appelliert an die Politik, die pflege-politischen Vorhaben nicht hinten anzustellen. „Allem voran das Pflegekompetenzgesetz darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden“, ergänzt er.

Er und seine Vorstandskollegen sehen jedoch nicht nur dieses wichtige Gesetz auf der Kippe. „Auch für das Pflegefachassistenzgesetz sowie das APN-Gesetz stehen die Zeichen nun mehr als schlecht.“ Entgegen dem bereits auf Wahlkampf ausgerichteten Optimismus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach – auf dem Deutschen Pflegetag Ende vergangener Woche und auf dem Krankenhausgipfel am Montag – ist sich nicht nur das Pflegebündnis Mittelbaden einig, dass das Scheitern der Koalition für die Profession und die Pflegegesetzgebung eine Katastrophe ist.

Besonders sorgenvoll schaut das Pflegebündnis auf die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz bezüglich der Gesetze, die für ihn und die SPD Dringlichkeit haben. Pflege und Gesundheitsversorgung gehören derzeit nicht dazu. „Die Politik muss endlich kapieren, dass die Sicherung der Gesundheitsversorgung öffentliche Daseinsvorsorge und untrennbar mit der Profession Pflege verbunden ist. Wenn sich hier nichts tut, steuern wir sehenden Auges in eine Versorgungskrise“, warnt Koch.

Das Pflegebündnis Mittelbaden appelliert daher an die Rumpfregierung, die Kompetenzneuordnung und -verteilung der Pflege zeitnah zu verabschieden. „Wie DPR- räsidentin Christine Vogler auf dem Deutschen Pflegetag vorgeschlagen hat, gibt es Möglichkeiten, wie zum Beispiel das Omnibus-Verfahren an ein bereits in der Verabschiedung befindliches Gesetz.“

Sollte dieser Weg nicht gegangen werden, ruft Koch alle Parteien auf, direkt nach den Neuwahlen die Gesetze, die bereits ausgearbeitet sind, ohne weitere politische Diskussionen aufzugreifen und in den parlamentarischen Prozess zu bringen. „Wir haben keine Zeit mehr für politische Ränkespiele. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Pflege muss zudem zu den big five Themen des Wahlkampfes werden. Jede Partei tut gut daran, Lösungen für die pflegepolitischen Herausforderungen, die vor uns liegen, in ihr Parteiprogramm aufzunehmen“, sagt Koch. Das Pflegebündnis formuliert zusammen mit anderen Verbänden daher derzeit klare Forderungen an die Politik.