13. Juli 2026

GKV-Spargesetz: Patienten zahlen den Preis

Am Freitag verabschiedeten Bundestag und Bundesrat das GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz – trotz der Proteste von Kliniken, niedergelassenen Ärzten und Pflegekräften. Die Bundesregierung opfert die Pflege zugunsten stabiler Beiträge.

Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V., zeigt sich tief enttäuscht und kritisiert die Entscheidung scharf:

„Es ist geschehen: Trotz des Widerstands fast aller Akteure im Gesundheistwesen – selbst aus dem Regierungslager – wurde das GKV-Spargesetz beschlossen. Alle Proteste und Argumente prallten an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ab. Sie opfert Krankenhäuser und die Profession Pflege auf dem Altar der Beitragsstabilität. Dabei haben wir kein so gravierendes Finanzierungsproblem, sondern ein Problem der Mittelverteilung. Diese Reform, die allein auf Kostensenkung setzt, wird die Finanzen der GKV nicht nachhaltig sichern, solange die Strukturen unverändert bleiben.

Mit diesem Gesetz werden die Errungenschaften der vergangenen Jahre in der Pflege rücksichtslos zunichtegemacht. Die Deckelung des Pflegebudgets, die Abschafftung der PPR 2.0 und der Verzicht auf die verpflichtende Anwendung der PPUG als Qualitätsanforderung führen zu Einsparungen auf Kosten der Pflege und der Versorgungssicherheit. Die Politik ignoriert, dass pflegewissenschaftliche Expertise nicht durch bloße Anwesenheit oder Hilfstätigkeiten ersetzt werden kann. Pflege ist mehr als ein Kostenfaktor! Diese Reform zeigt eine erschreckende Geringschätzung gegenüber der Profession Pflege.

Die Folgen werden gravierend sein: Krankenhäuser schließen unkontrolliert und unabhängig von ihrer Versorgungsrelevanz, Versorgungsangebote verschwieden, Pflegekräfte kehren dem Beruf den Rücken, Wartezeiten verlängern sich und Versorgungsengpässe nehmen zu. Die Politik nimmt diesen Abbau der Versorgung bewusst in Kauf.

Mich erschüttert diese Entscheidung, denn den Preis zahlen nicht die Ministerin, nicht die Krankenkassen und nicht die politisch Verantwortlichen. Den Preis zahlt die Bevölkerung, wenn sie krank wird oder Pflege braucht.“