14. August 2026
Pflegereform muss nachgebessert werden
Die Pflegereform könnte schon Anfang September im Kabinett diskutiert werden. Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. schlägt deshalb Alarm. In ihrer jetzigen Form greift die Reform zu kurz. Das Pflegebündnis Mittelbaden fordert den neuen Gesundheitsminister auf, den Entwurf vor der Kabinettsentscheidung grundlegend zu überarbeiten.
Bleibt das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) unverändert, wird die Chance vertan, die strukturellen Probleme der Pflege endlich zu lösen. Der vorliegende Entwurf entlastet weder Pflegebedürftige noch Angehörige oder Pflegefachpersonen. Stattdessen setzt er auf punktuelle Korrekturen. „Wir steuern sehenden Auges auf den Kollaps des Pflegesystems zu, wenn die Politik jetzt nicht den Mut für echte Strukturreformen aufbringt“, warnt Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V.
Die Kritikpunkte des Pflegebündnisses
Keine nachhaltige Finanzierung: Die finazielle Schieflage der Pflegeversicherung bleibt ungelöst. Es fehlt eine verlässliche Deckelung der steigenden Eigenanteile für Pflegebedürftige sowie eine solide, steuerfinanzierte Absicherung versicherungsfremder Leistungen.
Vernachlässigung der pflegenden Angehörigen: Pflegegeld und Sachleistungen steigen nicht im Einklang mit der Inflation. Die Hauptlast der häuslichen Pflege bleibt bei den pflegenden Angehörigen, die zusätzlich durch eine Kürzung der Beitragsbemessungsgrenze für ihre Rentenpunkte um 30 Prozent bestraft werden.
Fachkräftemangel ohne wirksame Lösungen: Der Entwurf bietet keine wirksamen Anreize, um Pflegefachpersonen im Beruf zu halten oder neue Fachkräfte zu gewinnen. Gute Arbeitsbedingungen und verlässliche Dienstpläne bleiben ohne gesetzliche Rückendeckung kaum umsetzbar – besonders angesichts der gelockerten Tarifbindung.
Bürokratie statt Pflegezeit: Die versprochenen Entlastungen im Verwaltungsalltag fehlen. Pflegefachpersonen verbringen weiterhin zu viel Zeit mit Dokumentation und haben kaum wikrliche Handlungsautonomie.
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Flickwerk. Wir brauchen endlich den versprochenen großen Wurf, bevor das Kabinett eine unzureichende Reform beschließt“, fordert Koch. Bleibt der Entwurf unverändert, drohen Versorgungsengpässe und eine weitere Überlastung der Pflege.
