17. Juli 2026

Kommentar: GKV-Spargesetz ist respektlos und rücksichtslos

Im Kampf um stabile Beiträge für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) stellt sich am Ende eine fundamentale Frage: Trifft die Politik ihr Spardiktat rein nach Kassenlage oder wirft sie auch einen Blick auf die pflegerische Realität in diesem Land?

Deutschland steckt finanziell in der Klemme. Wir geben an vielen Stellen mehr aus, als wir einnehmen – auch im Gesundheitswesen. Doch der Weg, den die Regierung nun im Gesundheitswesen einschlägt, ist ein verteilungspolitisches Desaster.

Die Finanzkommission Gesundheit legte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken 66 Einsparvorschläge vor. Der mit Abstand logischste und finanziell wirksamste Hebel stand ganz oben auf der Liste: versicherungsfremde Leistungen konsequent aus der GKV herauszulösen und dorthin zu verlagern, wo sie hingehören – in den steuerfinanzierten Bundeshaushalt. Lars Klingbeil legte sein Veto ein: Der Bund habe kein Geld. Fakt ist: Die GKV zahlt jährlich knapp 60 Mrd. Euro für Aufgaben, die eigentlich der Staat tragen sollte. Allein für die Bürgergeldempfänger entsteht eine Finanzierungslücke von 10 bis 12 Mrd. Euro jährlich, die der Staat der GKV schlicht vorenthält.

Nach lautem Protest versprach Lars Klingbeil 250 Mio. Euro für 2027, mit denen sich der Bund an den GKV-Kosten für Bürgergeldempfänger beteiligt. Gleichzeitig kürzt der Bund den Zuschuss an den Gesundheitsfonds ab 2027 um 2 Mrd. Euro – jedes Jahr bis 2030. Unter dem Strich spart der Bund durch dieses Hütchenspiel im kommenden Jahr knapp 1,8 Mrd. Euro. Das ist kein Sparen, das ist dreiste Augenwischerei – das Geld wird lediglich von der linken Tasche in die rechte verschoben.

Während der Bund sich so aus der Verantwortung stiehlt, wird die Last auf andere verteilt: Leistungserbringer, Hersteller und Krankenkassen müssen 11,3 Mrd. Euro einsparen. Bei den Patienten sieht die Bundesregierung ein Sparvolumen von 2,5 Mrd. Euro. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden mit zusätzlichen 4,3 Mrd. Euro belastet. Sieht so gerechte Verteilung aus?

Es grenzt an eine Frechheit, dass die Regierung nun auch die hart erkämpften Errungenschaften in der Pflege abschaffen will. Das Pflegebudget, das nachweislich mehr Pflegefachpersonen in die Krankenhäuser gebracht hat, soll wieder abgeschafft werden. Der Grund: Es kostet Geld. Wer hätte es gedacht. Das geplante Vorgehen – und die Art und Weise, wie die Vorschläge das Licht der Welt erblickt haben – spricht Bände über das politische Fingerspitzengefühl dieser Regierung.

Eine Arbeitsgruppe soll nun bis Herbst ein Konzept für die künftige Finanzierung von Pflegepersonalkosten erarbeiten. Chapeau. Viel Zeit bleibt nicht – besonders wegen der parlamentarischen Sommerpause.

Ich kann jetzt schon verraten, was passieren wird: Krankenhäuser müssen aufgrund des GKV-Spargesetzes zusätzliche Einsparungen vornehmen. Schon belastet durch die fehlende vollständige Tarifrefinanzierung, wird – wie in den vergangenen Jahrzehnten – als erstes beim Pflegefachpersonal der Rotstift angesetzt. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, Pflegefachkräfte verlassen den Beruf und die Pflegepersonaluntergrenzen werden häufiger unterschritten.

Anstatt gegenzusteuern, senkt die Regierung einfach die Standards. Die verpflichtenden Pflegepersonaluntergrenzen sollen als Qualitätsanforderung für alle Leistungsgruppen kurzerhand abgeschafft werden. Der Leistungsgruppenausschuss soll neue Mindestkriterien empfehlen, die dann ab 2028 gelten. Soll damit das Mindestmaß zum neuen, unzureichenden Standard werden?

Um unbequeme Wahrheiten und Zahlen vollends verschwinden zu lassen, geht der Kahlschlag munter weiter. In der Langzeitpflege wird das Pflegepersonalbemessungsinstrument, die PeBeM, kurzerhand abgesetzt. Im Krankenhaus wartet die Regierung gar nicht erst die Auswertung der Pflegepersonalbemessungsverordnung ab, die bis 30.09.2026 übermittelt werden soll. Stattdessen soll eine vage Generalnorm kommen.

Dahinter steckt ein schlau kalkulierter Schachzug: Denn erst nach der Auswertung hätte eine echte Soll-Personalbesetzung berechnet werden können. Wäre dabei herausgekommen, dass das Ist-Personal in den Kliniken immer noch unter dem Soll liegt, müsste das Pflegebudget folgerichtig eigentlich erhöht werden. Das wiederum würde zu höheren Ausgaben in der GKV führen. Um dies zu umgehen, scheint es aus Sicht des Bundes logisch, das Pflegebudget abzuschaffen – und bis dahin zumindest zu deckeln.

Mit dem GKV-Spargesetz schwächt die Bundesregierung die Versorgungsqualität auf dem Rücken der Beschäftigten und der kranken und pflegebedürftigen Menschen im Land. Das ist rücksichtslos! Wer eine bedarfsgerechte Personalausstattung verhindert, verhöhnt die Realität in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Das ist respektlos!

Die Botschaft, die diese Bundesregierung an die gesamte Profession Pflege sendet, ist verheerend. Die Bundesregierung zeigt mit diesem Gesetz, wie viel ihr die Profession Pflege wert ist: Nichts. Das System steht vor dem Kollaps und in Berlin verpasst man ihm den Todesstoß! Für unseren Sozialstaat und für das Vertrauen in die politische Gestaltungskraft ist dieses Gesetz ein einziges Armutszeugnis.