14. Juli 2026
Es ist Zeit für den Herbst der Proteste
Das Pflegebündnis Mittelbaden e.V. warnt vor den gravierenden Folgen des GKV- Spargesetzes für die Krankenhäuser in Baden-Württemberg. Das Klinikum Mittelbaden ist in aktuer Gefahr.
Für 2026 erwartet die Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft ein Defizit von 880 Millionen Euro, das vor dem Hintergrund des GKV-Spargesetzes und dem damit verbundenen Wegfall des Rechnungszuschlages und der Begrenzung der Tarifkostenrefinanzierung im kommenden Jahr voraussichtlich auf 1,65 Milliarden Euro steigen wird. Das Klinikum Mittelbaden rechnet mit einer jährlichen Zusatzbelastung von 13 Mio. Euro. „Das Gesetz verschärft die Situation am Klinikum Mittelbaden dramatisch. Als kommunales Haus ist das Klinikum auf eine auskömmliche Betriebskostenfinanzierung angewiesen“, weiß Peter Koch, Vorsitzender des Pflegebündnisses Mittelbaden e.V.
Für ihn sind vor allem die Begrenzung des Pflegebudgets, die Abkehr von einer verbindlichen Pflegepersonalbemessung, die Streichung der PPUG aus den Qualitätsanforderungen der Leistungsgruppen sowie die Deckelung der Tarifrefinanzierung untragbare Entscheidungen. „Wer an der Pflege spart, spart an der Sicherheit, Würde und Versorgungsqualität der Menschen im Land. Ich kann nicht akzeptieren, dass die Regierung Pflegepersonaluntergrenzen als Hindernis bezeichnet. Dieses ignorante Gebahren aus Berlin zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine starke Selbstverwaltung.“
Das Pflegebündnis Mittelbaden befürchtet neben einem Pflexit auch ein Krankenhaussterben und schließt sich daher den Forderungen von Landrat Prof. Christian Dusch und Oberbürgermeister Thomas Jung an: „Wir brauchen ein Krankenhaus-Nothilfeprogramm, das die durch das GKV-Spargesetz verursachten Defizite kompensiert. Hier ist das Land gefordert“, erklärt Koch.
Zudem ruft er alle Akteure im Gesundheitswesen auf, sich gemeinsam zu organisieren und mobil zu machen: „Es ist Zeit für den Herbst der Proteste. Wer uns systematisch überhört, muss uns auf den Straßen und Plätzen dieses Landes sehen und hören – vor jeder Klinik, vor jedem Pflegeheim, vor jedem ambulanten Dienst und vor jeder Hausarztpraxis.“ Solange die Politik die Finanzierung über die Versorgung stelle, dürfe es keine Ruhe mehr geben.
