5 nach 12: Wir gehen auf die Barrikaden

Ein geleaktes Papier jagt das nächste – doch die Politik bleibt auf dem falschen Kurs. Das Pflegebündnis Mittelbaden protestiert gegen diese Ignoranz.

Am Rande des Hauptstadtkongresses wurde ein Papier des Bundesgesundheitsministeriums bekannt, das in der Pflegebranche auf Ablehnung stieß. Unser Vorsitzender Peter Koch  kritisierte es scharf: Es sah vor, das Pflegebudget wieder ins DRG-System einzugliedern und  die PPR 2.0 abzuschaffen.

„Nun ist ein zweites bzw. überarbeitets Fünf-Punkte-Papier aufgetaucht, das keinen Deut besser ist“, sagt Koch. Darin steht: Die Kommission für Personalbemessung im Krankenhaus soll abgeschafft werden. Statt PPR 2.0 soll eine Generalnorm die Personalbesetzung regeln. „Das Mindestmaß an Personal, das die PPUG festgelegt haben, könnte nun zum neuen Standard werden“, warnt der Pflegemanager. Er befürchtet einen massiven Personalabbau im Pflegedienst der Krankenhäuser – ausgelöst durch das GKV-Spargesetz, die Aussetzung der Pflegepersonalbemessung in der Langzeitpflege und die Blockade der PPR 2.0 in Kliniken.

„Zwar scheint die Wiedereingliederung des Pflegebudgets ins DRG-System vorerst vom Tisch. Doch langfristig soll es abgeschafft werden“, erklärt Koch. Bis ein neues System von DKG, GKV-Spitzenverband und BMG erarbeitet ist, bleibt das Pflegebudget bestehen. „Aber es wird gedeckelt. Das nimmt den Kliniken den Spielraum für eine bedarfsgerechte Personalausstattung. Zusammen mit den Refinanzierungs-risiken des GKV-Spargesetzes läuft das auf einen Personalabbau durch die Hintertür hinaus“, warnt Koch. Ein bundeseinheitliches Klassifikationssystem verbessert die Datenlage, Forschung und Finanzierung der Pflege, ist aber kein Ersatz für Personalbemessung oder Pflegebudget.

Mit der Aktion „Es ist 5 nach 12: Was ist uns Pflege wert? Das Maß ist voll!“ (#WertVoll) will das Pflegebündnis Mittelbaden aktiv werden. Es will den Parlamentariern und der Öffentlichkeit zeigen, wie unzureichend die Gesetzgebung ist. „Wir brauchen Veränderungen. Es geht nicht darum, notwendige Strukturreformen zu blockieren. Aber die derzeitige politische Richtung ist falsch – und das gegen den Widerstand aller Akteure im Gesundheitswesen.“